Kundeninformation – Vorstellung des Vermittlers
Die Care4Business Versicherungsmakler GmbH ist Versicherungsvermittler in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten.
Unser Rat stützt sich auf eine ausgewogene und persönliche Marktuntersuchung.
Die Care4Business Versicherungsmakler GmbH nimmt keine periodische Überprüfung von Verträgen auf Aktualität vor, es sei denn, dies wird mit dem Kunden explizit vereinbart (kostenpflichtig).
GISA-Zahl: 24947107
Auskunft aus dem Vermittlerregister: https://www.gisa.gv.at/versicherungsvermittlerregister
Informationen über Beteiligungsverhältnisse:
Die Care4Business Versicherungsmakler GmbH hält keine direkten oder indirekten Beteiligungen von mehr als 10% an den Stimmrechten oder am Kapital von Versicherungsunternehmen.
Folgende Versicherungsunternehmen sind mit mehr als 10% an den Stimmrechten oder dem Kapital direkt oder indirekt an der Care4Business Versicherungsmakler GmbH beteiligt: ERGO Versicherung AG, mit Sitz in Wien, Firmenbuch-Nr. 101528g.
Informationen über Vergütungen:
Das Unternehmen bietet zu allen angebotenen Produkten Beratung an und erhält dafür von den jeweiligen Versicherungsunternehmen Abschlussprovisionen, gegebenenfalls Folgeprovisionen, Bestandsprovisionen sowie etwaige Bonifikationen. Diese Vergütungen sind in den Versicherungsprämien bereits enthalten.
Aufgrund der Provisionszahlungen kann es im Einzelfall zu einem Interessenkonflikt kommen, insbesondere wenn unterschiedliche Produkte für den Kunden in Frage kommen, aber unterschiedlich vergütet werden. Zudem kann sich ein struktureller Interessenskonflikt daraus ergeben, dass das Unternehmen eine 100%ige Tochtergesellschaft eines Versicherungsunternehmens ist und daher auch Produkte aus dem eigenen Konzern anbietet.
Das Unternehmen hat Maßnahmen ergriffen, um diesen Risiken entgegenzuwirken: Die Produktauswahl erfolgt objektiv anhand definierter Kriterien (Zielmarkt, Eignung, Kundenbedarf, Preis-/Leistungsverhältnis, Schadenabwicklung, etc.), unabhängig von der Vergütungshöhe. Alle Mitarbeitenden sind vertraglich verpflichtet, ausschließlich im besten Interesse der Kundinnen und Kunden zu beraten. Die Einhaltung wird durch ein internes Kontrollsystem (u. a. durch Compliance, Schulungen, Stichproben und Zweitprüfungen) regelmäßig überwacht.
Informationen über Beschwerdemöglichkeiten und Rechtshilfe:
Sollten Sie Fragen oder Anlass zu Beschwerden haben, ersuchen wir Sie, sich zuerst mit uns in Verbindung zu setzen. Darüber hinaus bieten wir Ihnen auch die Möglichkeit einer anonymen Meldung über unsere Webseite: www.care4business.at – unter dem Link Hinweisgebersystem Whistleblowing.
Sollte es zu keiner für Sie zufriedenstellenden Lösung kommen, können Sie sich an die Beschwerdestelle über Versicherungsvermittler wenden: Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus; Abteilung III/A/1 (Gewerberecht); Stubenring 1, 1010 Wien. Ansprechpartner: Herr MMag. Stefan Trojer, Tel. +43 1 71100/805782 bzw. E-Mail stefan.trojer@bmwet.gv.at
Informationsblatt gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Datenschutz
Datenschutz ist uns sehr wichtig. Wir achten auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen. Erhalten wir von Ihnen Daten, so werden wir diese nur für gesetzlich notwendige bzw. von Ihnen gewünschten Zwecke verwenden. Eine Weitergabe solcher Daten an Dritte erfolgt nicht, sofern Sie dieser nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
Wir sind uns darüber bewusst, dass Ihnen der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Benutzung unserer Internetseiten, aber auch bei jeder sonstigen Datenverwendung durch uns ein wichtiges Anliegen ist. Wir nehmen unsere Aufgabe, die Vertraulichkeit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Bestimmungen zum Datenschutzrecht sicherzustellen, im beiderseitigen Interesse sehr ernst.
Vertraulichkeit Ihrer Daten
Ihre personenbezogenen Daten nutzen und verarbeiten wir gemäß den datenschutzrechtlichen Grundsätzen, insbesondere:
Zweckbindung: die von Ihnen bezogenen Informationen sind ausschließlich für die Beratung über unsere Produkte und ggf. zur Erstellung eines qualifizierten Angebots. sowie für die im Nachfolgenden bezeichneten Dienstleistungen und Services erforderlich.
Vertraulichkeit:
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen informiert und auf das Datengeheimnis verpflichtet. Wenn Sie Informationen anfordern, um Kontaktaufnahme bitten oder wir Sie kontaktieren, verwenden wir nur die von unserem Vertriebspartner übermittelten Kontaktinformationen sowie die von Ihnen selbst zur Verfügung gestellten, personenbezogenen Daten. Darüber hinaus werden für Privatpersonen keine personenbezogenen Daten automatisch erhoben. Für Unternehmen sind wir darüber hinaus verpflichtet, gemäß geltender gesetzlicher Bestimmungen zur Vermeidung von Geldwäsche diverse Prüfungen durchzuführen.
Im Falle unserer ersten Kontaktaufnahme gehen wir davon aus, dass Sie bei einem unserer Vertriebspartner dazu Ihre Zustimmung erteilt haben. Wir nutzen dann einmalig die übermittelten Kontaktinformationen, um uns von dieser Zustimmung selbst zu überzeugen. Sollten Sie kein Interesse an einer Zusammenarbeit haben, verwerfen wir Ihre Kontaktdaten. Andernfalls bleiben diese gespeichert und werden gegebenenfalls durch von Ihnen zur Verfügung gestellte Informationen ergänzt.
Mit unseren Vertriebspartnern besteht jeweils eine schriftliche Vereinbarung zur Weiterleitung von Interessenten an Versicherungsprodukten, wenn diese persönlich zustimmen.
Wozu verwenden wir personenbezogene Daten und welche Daten erfassen wir dabei?
Für die Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten ist die Verarbeitung der von Ihnen bereitgestellten, personenbezogenen Daten erforderlich. Dies beinhaltet bei der Vermittlung von Lebens-, Unfall- und Krankenversicherungen auch gesundheitsbezogene Daten sowie – wenn gesetzlich erforderlich, Sanktionsprüfungen (Finanzsanktionen / Embargos - Abgleich gegen die sogenannten „Terrorlisten“ bzw. „Sanktionslisten“, um sicherzustellen, dass keine Gelder oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen für terroristische Zwecke bereitgestellt werden).
Wir verarbeiten die von Ihnen bereitgestellten, personenbezogenen Daten im Zuge der Beratung und Vermittlung von Versicherungsprodukten. Dies beinhaltet sowohl die Verarbeitung von Daten im Zuge vorvertraglicher Maßnahmen (Bedarfserhebung, Vorschlag von geeigneten Versicherungsprodukten incl. Rechenbeispielen etc.) als auch die hinreichende Information von Interessenten und Kunden über die von uns angebotenen bzw. vermittelten Produkte und Dienstleistungen, Veranstaltungen, Aktionen etc., d.h. der Werbung. Für eine im Rahmen der Aufbewahrung von Antragsunterlagen erfolgende Speicherung gesundheitsbezogener Daten holen wir Ihre vorherige Zustimmung ein, z.B. zu Vorerkrankungen, welche zur Risikobeurteilung des Versicherers erforderlich sind. Diese Daten bleiben für Kunden so lange gespeichert, als dies aus betrieblichen Erfordernissen notwendig und datenschutzrechtlich zulässig ist. Kommt es zu keiner Kundenbeziehung, werden die Daten nach spätestens 6 Monaten automatisch gelöscht, sofern Sie nicht die Zustimmung zu einer Speicherung geben.
Wir erfassen Ihre personenbezogenen Daten und übermitteln diese an den Versicherer. Ihre Daten werden vom Versicherer für vertragliche Zwecke weiterverarbeitet und so lange gespeichert, wie dies zur Vertragserfüllung und darüber hinaus aus betrieblichen Erfordernissen notwendig und datenschutzrechtlich zulässig ist.
Sofern wir Sie auf Ihren Wunsch im Falle einer Leistungs- und Schadensbearbeitung unterstützt, speichern wir dabei auch gesundheitsbezogene Daten, indem wir z.B. die uns hierfür von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen (z.B. Schadensmeldungen oder Unfallberichte) speichern. Diese Informationen bleiben bis zur Verjährung von Ansprüchen gespeichert. Dies sind im Normalfall 3 Jahre.
Die Erforderlichkeit der Verarbeitung Ihrer Daten
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist für die Beratung und Vermittlung der über uns angebotenen Versicherungsprodukte sowie für die im Vorgenannten bezeichneten Dienstleistungen und Services erforderlich.
Sofern wir Ihre Daten auf Basis einer von Ihnen erteilten Zustimmung erhalten haben und verarbeiten, können Sie diese Zustimmung jederzeit mit der Folge widerrufen, dass wir Ihre Daten ab Erhalt des Zustimmungswiderrufs nicht mehr für die in der Zustimmung ausgewiesenen Zwecke verarbeiten.
Ihre Rechte
Sie können Auskunft über alle von uns über Sie gespeicherten und verarbeiteten Daten und zur Art dieser Verarbeitung verlangen.
Falls wir Daten zu Ihrer Person verarbeiten, die unrichtig oder unvollständig sind, so können Sie deren Berichtigung oder Vervollständigung verlangen. Sie können auch die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten verlangen. Bitte beachten Sie aber, dass dies nur auf unrichtige, unvollständige oder unrechtmäßig verarbeitete Daten zutrifft. Ist unklar, ob die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten unrichtig oder unvollständig sind oder unrechtmäßig verarbeitet werden, so können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bis zur endgültigen Klärung dieser Frage verlangen. Wir ersuchen Sie zu beachten, dass diese Rechte einander ergänzen, sodass Sie nur entweder die Berichtigung bzw. Vervollständigung Ihrer Daten oder deren Löschung verlangen können.
Auch wenn die Daten zu Ihrer Person richtig und vollständig sind und von uns rechtmäßig verarbeitet werden, können Sie der Verarbeitung dieser Daten in besonderen, von Ihnen begründeten Einzelfällen widersprechen.
Sie können die von uns zu Ihrer Person von Ihnen erhaltenen Daten in einem von uns bestimmten, maschinenlesbaren Format erhalten oder uns mit der direkten Übermittlung dieser Daten an einen von Ihnen gewählten Dritten beauftragen, sofern dieser Empfänger uns dies aus technischer Sicht ermöglicht und der Datenübertragung weder ein unvertretbarer Aufwand noch gesetzliche oder sonstige Verschwiegenheitspflichten oder Vertraulichkeitserwägungen von unserer Seite oder von dritten Personen entgegen stehen.
Bei all Ihren Anliegen ersuchen wir Sie uns unter den untenstehend ausgewiesenen Kontaktdaten zu kontaktieren, wobei wir Sie hierbei stets um einen Beleg Ihrer Identität, etwa durch Übermittlung einer elektronischen Ausweiskopie sowie bei bestehender Geschäftsbeziehung einer Vertragsnummer eines über uns vermittelten Vertrags ersuchen.
Sind Sie der Ansicht, dass wir Ihre Daten in nicht zulässiger Weise verwenden, so steht Ihnen das Recht auf Beschwerdeerhebung bei der österreichischen Datenschutzbehörde offen. Bitte wenden Sie sich zuvor jedenfalls an uns. Wir sind bestrebt, eine gütliche Lösung zu finden.
Wie lange bewahren wir personenbezogene Daten auf?
Wir dürfen personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies zur Erfüllung des speziellen und legitimierten Geschäftszwecks, für den wir sie erhoben haben, nötig ist, es sei denn, eine längere Speicherung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Ihre Daten bleiben grundsätzlich für die Dauer des gesamten über uns vermittelten Versicherungsvertrages gespeichert. Auch nach Beendigung des Vertrags sind wir verpflichtet, Ihre Daten aus rechtlichen Gründen mindestens 7 Jahre lang aufzubewahren.
E-Mail-Kommunikation
Angebote, die wir aufgrund Ihrer Anforderung per E-Mail übermitteln, enthalten persönliche Daten; wir können aufgrund der unverschlüsselten und unsignierten Übermittlung des Angebotes keine Gewährleistung bezüglich der Datensicherheit im World Wide Web abgeben. In diesem Sinne nehmen Sie als Anforderer eines Angebotes die allgemeine Unsicherheit des Internets im Mailverkehr ausdrücklich in Kauf.
Informationssicherheit
Wir orientieren uns am aktuellen Stand der Technik zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Informations- und Kommunikationssysteme. Bei der Umsetzung greifen wir auf nationale und internationale Standards zurück.
Ihre Kontaktmöglichkeit:
Bitte kontaktieren Sie uns zu Ihren datenschutzrechtlichen Fragen und Anliegen unter datenschutz@care4business.at.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Care4Business Versicherungsmakler GmbH (im Folgenden "der Versicherungsmakler")
Präambel (1) Der Versicherungsmakler vermittelt unabhängig von seinen oder dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen (Versicherer), Versicherungsverträge zwischen dem Versicherungsunternehmen einerseits und dem Versicherungskunden andererseits. Der vom Versicherungskunden mit seiner Interessenwahrung in privaten und/oder betrieblichen Versicherungsangelegenheiten beauftragte Versicherungsmakler ist für beide Parteien des Versicherungsvertrages tätig, hat aber überwiegend die Interessen des Versicherungskunden zu wahren. (2) Der Versicherungsmakler erbringt seine Leistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Maklergesetzes, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") und einem mit dem Versicherungskunden abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers.
§ 1 Geltungsbereich (1) Die AGB gelten ab Vertragsabschluss zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden und ergänzen den mit dem Versicherungskunden allenfalls abgeschlossenen Versicherungsmaklervertrag. (2) Der Versicherungskunde erklärt seine Zustimmung, dass diese AGB dem gesamten Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Versicherungsmakler sowie auch sämtlichen künftig abzuschließenden Versicherungsmaklerverträgen zu Grunde gelegt werden. (3) Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers wird, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, örtlich auf Österreich beschränkt.
§ 2 Die Pflichten des Versicherungsmaklers (1) Der Versicherungsmakler verpflichtet sich, für den Versicherungskunden eine angemessene Risikoanalyse zu erstellen und darauf aufbauend ein angemessenes Deckungskonzept zu erarbeiten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass diese Risikoanalyse und das Deckungskonzept ausschließlich auf den Angaben des Kunden sowie den dem Versicherungsmakler allenfalls übergebenen Urkunden basieren und daher unrichtige und/oder unvollständige Informationen durch den Versicherungskunden das Ausarbeiten eines angemessenen Deckungskonzepts verhindern. (2) Der Versicherungsmakler hat den Versicherungskunden fachgerecht und den jeweiligen Kundenbedürfnissen entsprechend zu beraten, aufzuklären und den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenwahrung des Versicherungskunden grundsätzlich auf Versicherungsunternehmen mit Niederlassung in Österreich beschränkt ist und daher ausländische Versicherungsunternehmen aufgrund des entsprechend erhöhten Aufwandes nur im Falle eines ausdrücklichen Auftrags des Versicherungskunden einbezogen werden. (3) Die Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes durch den Versicherungsmakler erfolgt bei entsprechender Bearbeitungszeit unter Berücksichtigung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Bei der Auswahl einer Versicherung können daher neben der Höhe der Versicherungsprämie insbesondere auch die Fachkompetenz des Versicherungsunternehmens, seine Gestion bei der Schadensabwicklung, seine Kulanzbereitschaft, die Vertragslaufzeit, die Möglichkeit von Schadenfallkündigungen und die Höhe des Selbstbehalts als Beurteilungskriterien herangezogen werden.
§ 3 Vergütungen Der Versicherungsmakler erhält für seine Tätigkeit Vergütungen direkt vom jeweiligen Versicherer. Diese Vergütungen sind Provisionen gemäß § 30 Maklergesetz, etwaige Abschluss-/ Folge-/ Betreuungs-/ Umsatz-/ Bestands-/ Beteiligungs- Provisionen bzw. Bonifikationen udgl. sowie andere wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass - wie auch schon bisher – sämtliche derartige Vorteile aus dem gegenständlichen Auftragsverhältnis, welcher Art auch immer, ausschließlich dem Versicherungsmakler zustehen. Allenfalls verrechnet der Versicherungsmakler für seine Leistungen – sei es ausschließlich oder in Ergänzung zu vorhin genannten Vergütungen – Honorare bzw. Gebühren direkt mit dem Kunden bzw. Versicherungsnehmer. Dazu bedarf es einer separaten Vereinbarung. Auf § 138 Abs. 1 GewO wird i.d.Z. ausdrücklich hingewiesen.
§ 4 Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Kunden (1) Der Versicherungsmakler benötigt für das sorgfältige und gewissenhafte Erbringen der in § 2 beschriebenen Leistungen alle sachbezogenen Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, um eine fundierte Beurteilung der individuellen Rahmenbedingungen vorzunehmen und dem Kunden den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz vermitteln zu können. Aus diesem Grunde ist der Versicherungskunde verpflichtet, dem Versicherungsmakler alle für die Ausführung der Dienstleistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und den Versicherungsmakler von allen Umständen, die für die in § 2 beschriebenen Leistungen des Versicherungsmaklers von Relevanz sein können, in Kenntnis zu setzen. (2) Der Versicherungskunde ist verpflichtet, sofern erforderlich, an einer Risikobesichtigung durch den Versicherungsmakler oder das Versicherungsunternehmen nach vorheriger Verständigung und Terminabsprache teilzunehmen und auf besondere Gefahren von sich aus hinzuweisen. (3) Die nach gründlichem Nachfragen vom Kunden erhaltenen Informationen und Unterlagen kann der Versicherungsmakler zur Grundlage der weiteren Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden machen, sofern sie nicht offenkundig unrichtigen Inhalts sind. (4) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn vom Versicherungsmakler unterfertigter Versicherungsantrag noch keinen Versicherungsschutz bewirkt, sondern dieser vielmehr noch der Annahme durch das Versicherungsunternehmen bedarf, sodass zwischen der Unterfertigung des Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. (5) Der Versicherungskunde, sofern er nicht als Verbraucher iSd KSchG anzusehen ist, verpflichtet sich, alle durch die Vermittlung des Versicherungsmaklers übermittelten Versicherungsdokumente auf sachliche Unstimmigkeiten und allfällige Abweichungen vom ursprünglichen Versicherungsantrag zu überprüfen und dies gegebenenfalls dem Versicherungsmakler zur Berichtigung mitzuteilen. (6) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Schadensmeldung oder ein Besichtigungsauftrag noch keine Deckungs- oder Leistungszusage des Versicherers bewirkt. (7) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass er als Versicherungsnehmer Obliegenheiten aufgrund des Gesetzes und der jeweils anwendbaren Versicherungsbedingungen im Versicherungsfall einzuhalten hat, deren Nichteinhaltung zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann.
§ 5 Zustellungen, elektronischer Schriftverkehr (1) Als Zustelladresse des Versicherungskunden gilt die dem Versicherungsmakler zuletzt bekannt gegebene Adresse. (2) Der Versicherungskunde nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund vereinzelt auftretender, technisch unvermeidbarer Fehler die Übermittlung von E-Mails unter Umständen dazu führen kann, dass Daten verloren gehen, verfälscht oder bekannt werden. Für diese Folgen übernimmt der Versicherungsmakler eine Haftung nur dann, wenn er dies verschuldet hat. Der Zugang von E-Mails bewirkt noch keine vorläufige Deckung und hat auch auf die Annahme eines Vertragsanbotes keine Wirkung.
§ 6 Urheberrechte Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Versicherungsmakler erstellte Konzept, insbesondere die Risikoanalyse und das Deckungskonzept, ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen sowie die Weitergabe an Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Versicherungsmaklers.
§ 7 Haftung Hinweis: Die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten nur im b2b-Bereich, nicht im Verhältnis zu Konsumenten: Der Versicherungsmakler haftet für allfällige Sach- und Vermögensschäden des Versicherungskunden nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Im Fall des Vorsatzes wird auch für entgangenen Gewinn gehaftet. Die Haftung des Versicherungsmaklers ist jedenfalls mit der Höhe der Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Versicherungsmaklers beschränkt. Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler müssen innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
§ 8 Verschwiegenheit (1) Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. (2) Dem Versicherungsmakler ist der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden ein wichtiges Anliegen. Eine Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, Datenschutzgesetz) sowie auf Basis des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und allenfalls einer vom Kunden erteilten Zustimmungserklärung.
§ 9 Rücktrittsrechte des Versicherungskunden (1) Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist der Kunde berechtigt, bei Abgabe seiner Vertragserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers oder eines Standes auf einer Messe von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung dieser Vertragsurkunde, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen dieses Vertrages zu laufen. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags. (2) Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
§ 10 Schlussbestimmungen (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt. Im b2b-Bereich (Unternehmergeschäfte) wird in einem solchen Fall die ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der undurchsetzbaren oder ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. (2) Die Verträge zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungskunden unterliegen österreichischem Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – mit Ausnahme von Konsumenten iSd KSchG – jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Versicherungsmaklers befindet. Der Versicherungsmakler ist jedoch berechtigt, eine allfällige Klage vor jedem anderen sachlich zuständigen Gericht einzubringen. Unbeschadet dessen ist für Konsumenten iSd KSchG jenes Gerichts zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Konsumenten liegt. |